Zum Hauptinhalt springen

News-Details

Die extreme Rechte und der Ukraine-Krieg – gespalten und gefährlich!

Die extreme Rechte und der Ukraine-Krieg – gespalten und gefährlich!

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die extreme Rechte in Thüringen und darüber hinaus. Während sich rechtsextreme Kleinstparteien wie Der Dritte Weg oder die Neue Stärke Partei auf die Seite nationalistischer Widerstandskämpfer*innen in der Ukraine stellen und ihre Anhänger*innen  zum Kampf für „die weiße Rasse“ (sic!) gegen Russland mobilisieren wollen, positionieren sich vor allem Akteur*innen aus der Szene der Pandemie-Leugner*innen auf Seiten Putins.

Vor dem Hinblick absehbarer Lockerungen und sinkender Teilnehmer*innenzahlen bei den illegalen Corona-Demonstrationen hat dies auch strategische Gründe. Zudem bietet die „alternative“ Deutung des Ukraine-Kriegs inhaltliche Anknüpfungspunkte: seit Jahren werden hier Verschwörungserzählungen verbreitet, welche letztlich Wissenschaftsfeindlichkeit schüren, Elitenmisstrauen verfestigen und die Medien diskreditieren. Nicht zuletzt finden auch antisemitische Narrative zu Corona und zum Krieg gleichermaßen ihren Weg in die Kanäle der Pandemie-Leugner*innen. Damit bestätigt sich die Annahme, dass das Thema für diese Szene austauschbar ist. Es geht weniger um die Corona-Schutzmaßnahmen oder um den Ukraine-Krieg, sondern zentral um den generellen Widerstand gegen die Beschaffenheit der Demokratie und ihrer Institutionen. Daher verwundert die Bewunderung, welche dem autoritär herrschenden Putin entgegenschlägt, nicht. Besorgniserregend ist allerdings die deutliche Zunahme flüchtlingsfeindlicher Narrative in den Kanälen. Hier wird nach rassistischen Kategorien zwischen „guten“ oder „richtigen“ Ukrainer*innen und nicht-gewollten, weil nicht weißen Flüchtlingen unterschieden. Die AfD als wichtiger Akteur innerhalb der Szene der Pandemie-Leugner*innen, befeuert diese rassistisch aufgeladene Debatte zusätzlich und schürt Ängste vor eine Welle an vermeintlich „falschen“ Flüchtlingen im Zuge des Ukraine Kriegs. Inwieweit sich diese rassistische Hetze auch bei den Protesten auf der Straße niederschlägt, bleibt abzuwarten.

Auch wenn sich die rechte Szene in ihre rassistische Bewertung von Geflüchteten einig scheint, in der Frage nach einer Positionierung zum Krieg sind sie weit auseinander. Diese Streitigkeiten sollten dabei nicht überbewertet werden und tragen nicht zur Schwächung des Gefährdungspotentials bei. Im Gegenteil: dadurch bleibt die extreme Rechte nach allen Seiten hin anschlussfähig. Bereits jetzt existieren Berichte von Friedenskundgebungen auf denen der Schlachtruf der „Slawa Ukrajini – Herojam Slawa" ("Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm")[1] ertönte, oder Symbole des rechtsextremen ASOW Regiments auftauchen. Bereits jetzt sehen wir Russlandfahnen und Symbole, die eine Befürwortung von Putins Angriffskrieg ausdrücken sollen, auf Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen. Auf der anderen Seite bietet der Ukraine-Krieg in Verbindung mit den erwartbaren Folgen für die Menschen in Deutschland das Potential das Thema „Corona“ in der Pandemie-Leugner*innen Szene erweitert abzulösen und Menschen für weitere Proteste zu mobilisieren. Vor dem Hinblick der Erfahrungen der sogenannten Friedensmahnwachen 2014, in der bereits zentrale Akteure der neuen Rechten wie Götz Kubitschek aktiv waren und die bereits großes Radikalisierungspotential innehatte, ist die Gefahr einer solchen Umorientierung nicht zu unterschätzen.


[1] Gilt auch als Schlachtruf der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) die an der Seite der Waffen SS im zweiten Weltkrieg kämpfte

Zurück zur Übersicht